Die Nichtbenutzungseinrede ist ein Verteidigungsmittel eines Zeichenbenutzers oder Inhabers einer Marke mit jüngerem Zeitrang gegen einen Angriff des Inhabers...
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Arbeitslosengeld oder der Sozialhilfe) vorgegeben. Siehe dazu: Einspruch Nichtbenutzungseinrede Rechtsvorschlag Harald Hofmann, Jürgen Gerke: Allgemeines Verwaltungsrecht...
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Patentnichtigkeitsprozess Marke (Recht) Monopol Neuheit beim Design Nichtbenutzungseinrede Patent Patentanwalt Patentassessor Patentnichtigkeitsprozess Patentverletzung...
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oder Löschungsverfahren oder bei Verletzung einer Marke gegen die Nichtbenutzungseinrede behaupten kann. In einem Widerspruchsverfahren ist nach § 43 Abs...
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Ausschließlichkeitsrecht Relative Schutzhindernisse Widerspruch Nichtbenutzungseinrede Waren- und Dienstleistungsverzeichnis K.-H. Fezer: Markenrecht....
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