Regel werden Strafbarkeitslücken vom Gesetzgeber durch eine Gesetzesänderung geschlossen, wenn sie bemerkt werden. Von einer Strafbarkeitslücke wird zum Teil...

einer eventuellen Gesetzesänderung straffrei vertrieben werden. Diese Strafbarkeitslücke versucht das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz von 2016 zu schließen...

Rechtsanwendung gilt auch und insbesondere dann, wenn offenkundig eine Strafbarkeitslücke vorliegt. Das Verbot der entsprechenden Rechtsanwendung gilt nur für...

Anstifter bzw. Gehilfen möglich. Sofern der Gesetzgeber dies als Strafbarkeitslücke ansieht, muss er spezielle Delikte schaffen, die das sonst durch mittelbare...

wird unter anderem konstatiert, dass nach geltendem Recht keine Strafbarkeitslücken bestünden, so dass insoweit kein Bedarf für eine Gesetzesänderung...

Pressemitteilung des BGH teilte dieser mit, dass das Schließen einer möglichen Strafbarkeitslücke Sache des Gesetzgebers sei, „selbst wenn die hier zu beurteilenden...

technischer Aufzeichnungen durch § 267 StGB sah der Gesetzgeber eine Strafbarkeitslücke, da er davon ausging, dass technische Aufzeichnungen in naher Zukunft...

Rechtssituation der Opfer sexuellen Missbrauchs und zur Schließung von Strafbarkeitslücken. 2007 erklärte Beck in einem Interview auf abgeordnetenwatch.de,...

Arzneimittelgesetz fallen, war aus Sicht des Gesetzgebers eine Regelungs- und Strafbarkeitslücke für NPS entstanden, deren Einzelstoffe auch nicht in die Anlagen des...

Gerichts schließt die Wahlfeststellung keine materiell-rechtliche Strafbarkeitslücke, sondern ermöglicht ausschließlich die Bewältigung verfahrensrechtlicher...

Vorsatz bejaht aber nachträglich verneint, sondern reißt auch eine Strafbarkeitslücke bei Teilnehmern der vom Erlaubnistatbestandsirrtum betroffenen Tat...