Das Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) war ein deutsches Gesetz zur Inhaltskontrolle von vorformulierten...

waren sie nichtig. 1977 wurde das Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) auf den Weg gebracht. Darin schuf...

fordert von demjenigen, der allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in einem Vertrag einbringt (AGB-Verwender), dass er diese so formuliert, dass sich für den...

(§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die ursprünglich im deutschen AGB-Gesetz entwickelten Regeln zu den AGB wurden als EG-Richtlinie 93/13 weitgehend in das europäische...

unangemessene Benachteiligungen durch AGB zu schützen, ist zunächst am 1. April 1977 ein eigenständiges AGB-Gesetz in Kraft getreten, das im Wesentlichen...

missbräuchlichen Klauseln enthalten. Sie wurde in Deutschland zunächst durch das AGB-Gesetz und nachfolgend im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung im Januar 2002...

Vertragserfüllung schaffen, für nicht beschränkbar. Das im April 1977 eingeführte AGB-Gesetz beruhte in wesentlichen Teilen auf der BGH-Rechtsprechung, insbesondere...

das Haustürwiderrufsgesetz oder das Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB-Gesetz“), so dass die Übersichtlichkeit litt...

April 1977 in Kraft getretene AGB-Gesetz, das die Gefahr der Übervorteilung durch allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verringern sollte. Eine grundlegende...

handelt. Nunmehr sind allein die Vorschriften des BGB anwendbar. Neben dem AGB-Gesetz, dem Haustürwiderrufsgesetz, dem Teilzeit-Wohnrechtegesetz und dem Fernabsatzgesetz...

Klausel. Das Gesetz erwähnt die Individualvereinbarung in § 305 Abs. 1 S. 3 BGB, der anordnet, dass Individualvereinbarungen nicht der AGB-Kontrolle unterliegen...