Das Aussageverweigerungsrecht ist das Recht eines Beschuldigten, in Strafverfahren sowie bei Ordnungswidrigkeiten keine Angaben zu dem zur Last gelegten...
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sich lediglich auf bestimmte Fragen bezieht. Weiter ist es vom Aussageverweigerungsrecht, also dem Recht eines Beschuldigten, in Strafverfahren keine Angaben...
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Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten zum Aussageverweigerungsrecht. Danach müssen Verdächtige in Strafsachen vor der polizeilichen...
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Willenserklärung. Beschuldigte einer Straftat haben das Recht zu schweigen (Aussageverweigerungsrecht), Zeugen nur unter bestimmten Voraussetzungen ein Zeugnisverweigerungsrecht...
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niemand in einer Untersuchung gegen sich selbst aussagen muss (Aussageverweigerungsrecht) vor einem Urteil ein ordentliches Gerichtsverfahren stattfindet...
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Bestimmungen zum Datenschutz, zur Dokumentation (Aktenhaltung) sowie ein Aussageverweigerungsrecht. Der Verfahrenspfleger soll dem Betroffenen erläutern, wie das...
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Absatz 2 OWiG wurde diese Problematik jedoch entschärft. Das Aussageverweigerungsrecht erstreckt sich nicht auf Angaben, welche zur Identitätsfeststellung...
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NSU. Am Anfang der Hauptverhandlung machte Zschäpe von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Am 9. Dezember 2015 äußerte sich Zschäpe durch eine...
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Fortsetzung der Verhandlung im Juli 2020 berief sich Broder auf sein Aussageverweigerungsrecht und der nun als Zeuge geladene Journalist Felix Krautkrämer auf...
39 KB (4,009 words) - 18:19, 9 August 2024
zweifache Anklage oder Bestrafung in Bezug auf dieselbe Straftat; Aussageverweigerungsrecht; kein Entzug von Leben, Freiheit oder Eigentum ohne vorheriges...
10 KB (941 words) - 13:14, 18 May 2024
2015 sagten Zschäpe und Wohlleben aus, nachdem sie vorher ihr Aussageverweigerungsrecht wahrgenommen hatten. Zschäpe ließ ihren Anwalt Mathias Grasel...
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