Das Aussageverweigerungsrecht ist das Recht eines Beschuldigten, in Strafverfahren sowie bei Ordnungswidrigkeiten keine Angaben zu dem zur Last gelegten...

sich lediglich auf bestimmte Fragen bezieht. Weiter ist es vom Aussageverweigerungsrecht, also dem Recht eines Beschuldigten, in Strafverfahren keine Angaben...

Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten zum Aussageverweigerungsrecht. Danach müssen Verdächtige in Strafsachen vor der polizeilichen...

Willenserklärung. Beschuldigte einer Straftat haben das Recht zu schweigen (Aussageverweigerungsrecht), Zeugen nur unter bestimmten Voraussetzungen ein Zeugnisverweigerungsrecht...

niemand in einer Untersuchung gegen sich selbst aussagen muss (Aussageverweigerungsrecht) vor einem Urteil ein ordentliches Gerichtsverfahren stattfindet...

Bestimmungen zum Datenschutz, zur Dokumentation (Aktenhaltung) sowie ein Aussageverweigerungsrecht. Der Verfahrenspfleger soll dem Betroffenen erläutern, wie das...

Absatz 2 OWiG wurde diese Problematik jedoch entschärft. Das Aussageverweigerungsrecht erstreckt sich nicht auf Angaben, welche zur Identitätsfeststellung...

NSU. Am Anfang der Hauptverhandlung machte Zschäpe von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Am 9. Dezember 2015 äußerte sich Zschäpe durch eine...

Fortsetzung der Verhandlung im Juli 2020 berief sich Broder auf sein Aussageverweigerungsrecht und der nun als Zeuge geladene Journalist Felix Krautkrämer auf...

zweifache Anklage oder Bestrafung in Bezug auf dieselbe Straftat; Aussageverweigerungsrecht; kein Entzug von Leben, Freiheit oder Eigentum ohne vorheriges...

2015 sagten Zschäpe und Wohlleben aus, nachdem sie vorher ihr Aussageverweigerungsrecht wahrgenommen hatten. Zschäpe ließ ihren Anwalt Mathias Grasel...