die Vertragsstrafe im Betrieb seines Handelsgewerbes versprochen hat (§ 348 HGB). Um die Rechtsfolge des § 348 HGB zu umgehen, wird die Vertragsstrafe häufig...

verpflichten, der eine Vertragsstrafe gemäß § 339 BGB darstellt. Bei der einfachen Unterlassungserklärung wird auf eine Vertragsstrafe verzichtet. Die Abmahnung...

Hamburger Brauch ist eine Unterlassungserklärung, bei welcher keine feste Vertragsstrafe vereinbart, sondern erst im Falle eines schuldhaften Zuwiderhandelns...

Prozent an Bewerber für den öffentlichen Gesundheitsdienst vergeben. Die Vertragsstrafe beträgt 250.000 Euro. Rechtsgrundlage ist hier das Gesetz zur Unterstützung...

einer Vertragsstrafe (englisch penalty) vereinbart, weil in vielen Ländern nach den Grundsätzen des Common Law Vereinbarungen von Vertragsstrafen unzulässig...

 4 Abs. 3 VOB/B). Wie nach § 341 Abs. 3 BGB kann eine etwa verwirkte Vertragsstrafe vom Auftraggeber nicht mehr gefordert werden, wenn er sich diese nicht...

Penalty (englisch penalty ‚Strafe‘) steht für: Vertragsstrafe im Vertragsrecht Strafstoß oder -wurf in verschiedenen Ballsportarten, siehe Penaltyschießen...

wegen Nichterfüllung, Schadensersatz aus Schuldnerverzug einschließlich Vertragsstrafe, Ansprüche aus berechtigter Kündigung seitens des Auftraggebers, Mängelansprüche...

teilweise ein Sonderkündigungsrecht vor, konnte den Auftragnehmer mit einer Vertragsstrafe belegen oder für längere Zeit von der Vergabe öffentlicher Aufträge...

Handelsketten bewirtschaftet und bei Missachtung der Parkscheibenpflicht eine Vertragsstrafe über 30 Euro verhängt. Wiederholt wurde von Verbraucherschützern und...

hinaus besteht die Möglichkeit, im Arbeitsvertrag nach § 339 BGB eine Vertragsstrafe zu vereinbaren. Die Entlassung ist als Disziplinarmaßnahme nicht zulässig...