Der Begriff Beratungsgeheimnis bezieht sich auf die Pflicht von Richtern, über den Hergang bei der Beratung und Abstimmung zu schweigen. Von dieser Pflicht...

willfährigen Schergen finden, vor jeglicher Strafverfolgung geschützt!“ Das Beratungsgeheimnis (§ 43 DRiG) steht einer Beweisaufnahme über das Abstimmungsverhalten...

Gerechtigkeit […] dienen […]“ wird (§ 45, Abs. 3 DRiG). Er hat das Beratungsgeheimnis zu wahren (§ 45, Abs. 1 Satz 2 DRiG). Ein Richter kann unter engen...

absolut gelte. Das Beratungsgeheimnis dürfe durchbrochen werden, wenn schutzwürdigere rechtliche Interessen anderer Art dem Beratungsgeheimnis entgegenstünden...

2 DRiG). Ehrenamtliche Richter haben ebenso wie Berufsrichter das Beratungsgeheimnis zu wahren und vor der ersten Dienstleistung einen Eid zu leisten (§ 45...

(anwaltliche Verschwiegenheitspflicht) unterliegen, das richterliche Beratungsgeheimnis sowie Sachverhalte, die der Vertraulichkeit der Kommunikation von...

trifft beispielsweise auf Sachverhalte zu, die dem richterlichen Beratungsgeheimnis (§ 43 des deutschen Richtergesetzes) oder der Amtsverschwiegenheit...

das für das Parlamentarische Kontrollgremium gesetzlich bestimmte Beratungsgeheimnis stehe der beantragten Beweiserhebung nicht entgegen, weil sich diese...

richterliche Schweigepflicht ergibt sich insoweit aus § 43 DRiG, der das Beratungsgeheimnis schützt. Die Einführung von Sondervoten an allen Gerichten wurde ausführlich...

die Mandate und den Reichstagsabschied wenig erfahren sollte. Das Beratungsgeheimnis sicherte den Teilnehmern einen Informationsvorsprung und bewirkte...

begründet worden. In einigen Fällen sei er überstimmt worden. Das Beratungsgeheimnis und mangelndes Erinnerungsvermögen hinderten ihn, diese Fälle namhaft...