misslungenes Scheingeschäft vor. Grundsätzlich ist dieses nicht nach § 117 BGB nichtig, seine Unwirksamkeit resultiert aus § 118 BGB. Kein Scheingeschäft ist das...

sein Vertragspartner Kenntnis davon hat, kann ein Scheingeschäft angenommen werden. Ein Scheingeschäft ist nach § 117 Abs. 1 BGB nichtig, jedoch das verdeckte...

(Deutschland) bei der Übereignung von Sachen Geheimer Vorbehalt, etwa bei Scheingeschäften Gesetzesvorbehalt, Einschränkungsmöglichkeiten von Gesetzen in der...

Ein Kennenmüssen reicht nicht aus. Oft liegt in diesen Fällen ein Scheingeschäft vor. Dann ist nicht das Erklärte, sondern das von beiden Seiten tatsächlich...

ungeklärte Rechtsfragen auf: So z. B., ob es sich dabei um eine Art „Scheingeschäft“ handelte und, sofern dies der Fall war, welche Konsequenzen dies für...

auf Rottmanns Scheingeschäft mit der Schweizer Bank, das den Aktienkurs der JOTA AG künstlich erhöht hatte. Da derartige Scheingeschäfte in Deutschland...

Umsätzen. Bilanzskandale und betrügerische Umsatzaufblähungen, etwa durch Scheingeschäfte, sollen hierdurch vermieden werden. Umsatzsteuer Wilfried Bechtel,...

könne einer Verfolgung durch Finanzbehörden entgehen, wenn er ihm – als Scheingeschäft – das Objekt überschreibe. Als Andy mit Hanover auf dem Weg zum Flughafen...

Zahlung durch Bargeld. Der beurkundete Vertrag ist nach § 117 BGB als Scheingeschäft nichtig. Der Vertrag über den wirklichen Kaufpreis ist nach § 311b Abs...

Vollstreckungshaft verbüßt hatte, setzte das Landgericht den Rest zur Bewährung aus. Scheingeschäft vermutet. Neon.de, 10. April 2007. Der Kiez-Clan und die Kleinstadtbank...

Unternehmern geprägt. Bei Comroad war die Bilanz in großem Umfang durch Scheingeschäfte verfälscht. Unter anderem bei Infomatec und Metabox wurden die Anleger...