• Abs. 1 2. Fall VwGO). Die Verpflichtungsklage ist damit eine Leistungsklage. Für die Zulässigkeit der Verpflichtungsklage ist grundsätzlich die erfolglose...
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  • nicht bearbeitet, kann Verpflichtungsklage erhoben werden, obwohl das Vorverfahren nicht abgeschlossen ist. Die Verpflichtungsklage darf nicht mit dem...
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  • jeweils der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Mit einer Verpflichtungsklage kann die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen...
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  • Voraussetzung für die Zulässigkeit einer nachfolgenden Anfechtungsklage oder Verpflichtungsklage. Das Vorverfahren heißt im Bereich der allgemeinen Verwaltung und...
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  • strittig. Uneinigkeit herrschte darüber, ob eine Anfechtungs- oder eine Verpflichtungsklage statthaft ist. Die mittlerweile vorherrschende Auffassung geht davon...
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  • der Bauherr binnen eines Monats eine kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage auf Erteilung der Baugenehmigung erheben (§ 74 VwGO). Ist ohne zureichenden...
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  • – gegebenenfalls nach Durchführung eines Vorverfahrens – mit der Verpflichtungsklage überprüfbar. Wiktionary: Ablehnungsbescheid – Bedeutungserklärungen...
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  • Die Versagungsgegenklage ist eine Variante der Verpflichtungsklage im deutschen Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsprozess. Ziel der Klage ist die...
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  • im deutschen Verwaltungsprozessrecht ein mögliches Urteil auf die Verpflichtungsklage. Ein Verpflichtungsurteil ist dem Verwaltungsgericht gemäß § 113...
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  • prinzipalen Normenkontrollverfahrens), Leistungsklagen (vor allem die Verpflichtungsklage, daneben in eingeschränktem Umfang auch die allgemeine Leistungsklage)...
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  • Versagung einer Genehmigung), gegen den dann mittels Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage vorgegangen werden kann. In deren Rahmen kann dann auch die Festsetzung...
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