Nichtigkeit feststellen (Nichtigkeitsklage). Die Nichtigkeitsklage nach der Zivilprozessordnung darf nicht mit der Nichtigkeitsklage (Patentrecht) verwechselt...

Eine Nichtigkeitsklage ist allgemein im deutschen Zivilrecht eine Unterart der Wiederaufnahmeklage, die die Aufhebung eines rechtskräftigen Urteils und...

Abs. 6 AktG geheilt werden. Nichtigerklärung (Ehe) Nichtigkeitsklage (Zivilrecht) Nichtigkeitsklage (Patentrecht) Andreas Cahn: Zum Begriff der Nichtigkeit...

Individualrechtsschutz vor dem Europäischen Gerichtshof durch die Nichtigkeitsklage. Nomos, Baden-Baden 2006, ISBN 978-3-8329-2376-1. Alexander Thiele:...

§ 517 ZPO; Revision, § 548 ZPO; Beschwerde § 63 FamFG) Notfrist bei Nichtigkeitsklage (§ 586 ZPO) Frist für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im sozialgerichtlichen...

kann vom Gericht für nichtig erklärt werden. Die Klagebefugnis zur Nichtigkeitsklage hat ausschließlich der Staatsanwalt. Bis zur Nichtigerklärung der...

1648 C.C. war bereits abgelaufen. Der II. Zivilsenat gewährte die Nichtigkeitsklage gemäß Art. 1110 C.C. um den Vertrag aufzuheben. Die Nichtechtheit...

der Frage zur Verfügung, insbesondere Einspruch zum Patentamt oder Nichtigkeitsklage zum Bundespatentgericht wegen widerrechtlicher Entnahme oder die Vindikationsklage...

jungen Rechts der europäischen Integration maßgeblich beteiligt. Die Nichtigkeitsklage im Recht der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl: Ein rechtsvergleichender...

zwischen gleichberechtigten Personen des Zivilrechts, nämlich einem Kläger (dem so genannten Nichtigkeitskläger) und dem Inhaber des angegriffenen Patents...

der Institutionen. Gegen die Entscheidung der Regierung kann eine Nichtigkeitsklage beim Staatsrat eingereicht werden; siehe Artikel 26bis der koordinierten...