Unter Wahlrechtsausschluss versteht man den Ausschluss bestimmter Personen vom aktiven und passiven Wahlrecht, obwohl diese an sich (vom Alter, der Staatsangehörigkeit...

zum Beispiel Hochverrat oder Landesverrat sein. → Hauptartikel: Wahlrechtsausschluss Historisch und aktuell sind viele unterschiedliche Einschränkungen...

zwischen Ausschluss und Ruhen des Wahlrechts wurde aufgegeben. Der Wahlrechtsausschluss bei vorläufiger Vormundschaft entfiel, von den Maßregeln der Besserung...

begangenen Straftat ist im Gesetz ebenfalls ein Wahlrechtsausschluss festgelegt; der identische Wahlrechtsausschluss im Bundeswahlgesetz wurde aber vom Bundesverfassungsgericht...

Landesverrats zu dreizehn Jahren Freiheitsstrafe und fünf Jahren Wahlrechtsausschluss verurteilt, seine Frau zu acht Jahren Freiheitsstrafe. Günter Guillaume...

abgeschafft. Geblieben ist nur der Verlust der Amtsfähigkeit und der Wahlrechtsausschluss, d. h. der Wählbarkeit als obligatorische oder fakultative Folge...

Übereinkommen den Wahlrechtsausschlüssen nicht entgegensteht. Am 29. Januar 2019 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass Wahlrechtsausschlüsse für Betreute...

Grundrechte werden in der Schweiz hauptsächlich durch die Bundesverfassung (BV) und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) garantiert. Sie stehen...

Betreuungsrechts und soll daher eine seltene Ausnahme bleiben. Der Wahlrechtsausschluss bei Bundestags- und Europawahlen wurde zum 1. Juli 2019 gestrichen...

Recherche „konkret“ geworden. Decker plädierte dafür, von dem Recht auf Wahlrechtsausschluss Gebrauch zu machen und bestimmten Personen das passive Wahlrecht...

obwohl das einen Verstoß gegen das Wahlgeheimnis bedeutet. Einen Wahlrechtsausschluss soll es nur dann geben, wenn Betreute, für die eine Betreuung mit...