Abs. 1 2. Fall VwGO). Die Verpflichtungsklage ist damit eine Leistungsklage. Für die Zulässigkeit der Verpflichtungsklage ist grundsätzlich die erfolglose...
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nicht bearbeitet, kann Verpflichtungsklage erhoben werden, obwohl das Vorverfahren nicht abgeschlossen ist. Die Verpflichtungsklage darf nicht mit dem...
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Leistungsklage (section Verpflichtungsklage)
jeweils der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Mit einer Verpflichtungsklage kann die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen...
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Voraussetzung für die Zulässigkeit einer nachfolgenden Anfechtungsklage oder Verpflichtungsklage. Das Vorverfahren heißt im Bereich der allgemeinen Verwaltung und...
42 KB (4,511 words) - 07:43, 18 August 2023
Nebenbestimmung (section Verpflichtungsklage)
strittig. Uneinigkeit herrschte darüber, ob eine Anfechtungs- oder eine Verpflichtungsklage statthaft ist. Die mittlerweile vorherrschende Auffassung geht davon...
19 KB (2,392 words) - 15:13, 30 January 2023
Versagung einer Genehmigung), gegen den dann mittels Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage vorgegangen werden kann. In deren Rahmen kann dann auch die Festsetzung...
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der Bauherr binnen eines Monats eine kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage auf Erteilung der Baugenehmigung erheben (§ 74 VwGO). Ist ohne zureichenden...
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– gegebenenfalls nach Durchführung eines Vorverfahrens – mit der Verpflichtungsklage überprüfbar. Wiktionary: Ablehnungsbescheid – Bedeutungserklärungen...
871 bytes (88 words) - 00:24, 23 January 2021
Die Versagungsgegenklage ist eine Variante der Verpflichtungsklage im deutschen Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsprozess. Ziel der Klage ist die...
3 KB (243 words) - 17:32, 8 May 2021
im deutschen Verwaltungsprozessrecht ein mögliches Urteil auf die Verpflichtungsklage. Ein Verpflichtungsurteil ist dem Verwaltungsgericht gemäß § 113...
2 KB (165 words) - 15:14, 26 June 2021
Folgen), Feststellungsklage Anfechtungsklage oder Verpflichtungsklage Anfechtungsklage oder Verpflichtungsklage Normenkontrollantrag, Feststellungsklage Normenkontrollantrag...
9 KB (528 words) - 10:00, 16 October 2023