und die Folgen der Rechtshängigkeit unterscheiden sich in den verschiedenen Rechtsgebieten. Im Strafrecht beginnt die Rechtshängigkeit erst mit der Zulassung...
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Anhängigkeit und der Rechtshängigkeit zusammen. In bestimmten Fällen (z. B. im Verlauf eines Mahnverfahrens) kann Rechtshängigkeit (im Beispiel mit Zustellung...
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oder den geltend gemachten Anspruch abtreten kann, ohne dass deren Rechtshängigkeit beeinträchtigt wird oder den Gerichtsprozess beeinflusst. Als Rechtsnachfolger...
14 KB (1,310 words) - 17:10, 29 March 2023
des anderen durch das Familiengericht zugestellt wird (§ 1384 BGB, Rechtshängigkeit). Daraus ergibt sich, dass auch der nach der Trennung erwirtschaftete...
21 KB (2,392 words) - 17:14, 7 July 2024
269 ZPO nicht den Sonderfall, dass die Klage noch vor Zustellung (Rechtshängigkeit) zurückgenommen wurde und gleichzeitig kein erledigendes Ereignis vorliegt...
9 KB (1,153 words) - 09:40, 27 June 2024
die Frage der gerichtlichen Zuständigkeit ist die Rechtshängigkeit. Vor Eintritt der Rechtshängigkeit greift der Grundsatz der perpetuatio fori nicht....
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erledigt erklärt haben. Aufgrund der Dispositionsmaxime können sie die Rechtshängigkeit der Streitsache beenden. Dies bedarf im Normalfall einer Erklärung...
8 KB (946 words) - 11:11, 3 May 2023
wird durch einen Prozessvergleich beendet und verliert damit seine Rechtshängigkeit. Ein Prozessvergleich entfaltet keine Rechtskraft. Eine Mediation im...
8 KB (787 words) - 16:06, 4 September 2024
Widerklage (section Rechtshängigkeit der Hauptklage)
Widerklage ist im deutschen Zivil- und Strafprozess eine Klage, die in einem zwischen Kläger und Beklagtem rechtshängigen Rechtsstreit vom Beklagten ("Widerkläger")...
19 KB (2,153 words) - 06:07, 8 July 2024
Geldschuld hat der Schuldner gemäß § 291 BGB von dem Eintritt der Rechtshängigkeit (Zeitpunkt der Zustellung der Klage beim Beklagten im Zivilprozess...
2 KB (233 words) - 22:47, 24 March 2020
keine Sicherheit wegen der Prozesskosten geleistet hat. Einreden der Rechtshängigkeit § 261 ZPO und der Rechtskraft Ausschlussfrist Relationstechnik BT-Drs...
3 KB (277 words) - 22:54, 7 February 2023