und die Folgen der Rechtshängigkeit unterscheiden sich in den verschiedenen Rechtsgebieten. Im Strafrecht beginnt die Rechtshängigkeit erst mit der Zulassung...

Anhängigkeit und der Rechtshängigkeit zusammen. In bestimmten Fällen (z. B. im Verlauf eines Mahnverfahrens) kann Rechtshängigkeit (im Beispiel mit Zustellung...

oder den geltend gemachten Anspruch abtreten kann, ohne dass deren Rechtshängigkeit beeinträchtigt wird oder den Gerichtsprozess beeinflusst. Als Rechtsnachfolger...

des anderen durch das Familiengericht zugestellt wird (§ 1384 BGB, Rechtshängigkeit). Daraus ergibt sich, dass auch der nach der Trennung erwirtschaftete...

269 ZPO nicht den Sonderfall, dass die Klage noch vor Zustellung (Rechtshängigkeit) zurückgenommen wurde und gleichzeitig kein erledigendes Ereignis vorliegt...

die Frage der gerichtlichen Zuständigkeit ist die Rechtshängigkeit. Vor Eintritt der Rechtshängigkeit greift der Grundsatz der perpetuatio fori nicht....

erledigt erklärt haben. Aufgrund der Dispositionsmaxime können sie die Rechtshängigkeit der Streitsache beenden. Dies bedarf im Normalfall einer Erklärung...

wird durch einen Prozessvergleich beendet und verliert damit seine Rechtshängigkeit. Ein Prozessvergleich entfaltet keine Rechtskraft. Eine Mediation im...

Widerklage ist im deutschen Zivil- und Strafprozess eine Klage, die in einem zwischen Kläger und Beklagtem rechtshängigen Rechtsstreit vom Beklagten ("Widerkläger")...

Geldschuld hat der Schuldner gemäß § 291 BGB von dem Eintritt der Rechtshängigkeit (Zeitpunkt der Zustellung der Klage beim Beklagten im Zivilprozess...

keine Sicherheit wegen der Prozesskosten geleistet hat. Einreden der Rechtshängigkeit § 261 ZPO und der Rechtskraft Ausschlussfrist Relationstechnik BT-Drs...