Düsseldorf-Gesetz – Wikipedia

Düsseldorf-Gesetz ist der Kurzname für das Gesetz zur Neugliederung der Gemeinden und Kreise des Neugliederungsraumes Mönchengladbach/Düsseldorf/Wuppertal vom 10. September 1974. Durch das Gesetz wurde die kommunale Gebietsstruktur im Bereich der heutigen Kreise Mettmann, Rhein-Kreis Neuss und Viersen sowie der kreisfreien Städte Düsseldorf, Mönchengladbach, Remscheid, Solingen und Wuppertal neu geregelt. Zuvor waren bereits im Gebiet der bisherigen Kreise Grevenbroich und Kempen-Krefeld einige Gemeinden zusammengelegt worden.

Der Kreis Grevenbroich wurde um die bislang kreisfreie Stadt Neuss erweitert, die Kreisstadt wurde, und erhielt den Namen Kreis Neuss. Der Kreissitz des Kreises Kempen-Krefeld, der um die Gemeinde Niederkrüchten erweitert wurde, wurde nach Viersen verlegt und der Kreis in Kreis Viersen umbenannt. Der Kreis Düsseldorf-Mettmann erhielt den Namen Kreis Mettmann und wurde um die Stadt Langenfeld (Rheinland) erweitert.

Die Landesregierung brachte am 19. März 1974 den Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung der Gemeinden und Kreise des Neugliederungsraumes Mönchengladbach/Düsseldorf/Wuppertal in den Landtag ein.^[1]

Der Entwurf wurde am 4. April 1974 in erster Lesung beraten.^[2] Zur zweiten Lesung empfahl der zuständige Ausschuss neben einer Reihe von Grenzkorrekturen insbesondere folgende Änderungen gegenüber dem Entwurf der Landesregierung:^[3]

• die Gemeinde Bedburdyck nach Jüchen statt nach Grevenbroich einzugliedern (§§ 4, 7 der Beschlussempfehlung);
• den Ortsteil Hüls der Stadt Kempen in die Stadt Krefeld einzugliedern (§ 9 der Beschlussempfehlung);
• die Stadt Erkrath (außer Unterbach) und die Gemeinde Hochdahl nicht in die Stadt Düsseldorf einzugliedern, sondern zu einer selbständigen kreisangehörigen Stadt zusammenzuschließen (§§ 10, 15 der Beschlussempfehlung);
• die Stadt Wülfrath nicht in die Stadt Wuppertal einzugliedern (§ 13 der Beschlussempfehlung);
• die Gemeinde Hösel nach Ratingen statt nach Heiligenhaus einzugliedern (§ 14 der Beschlussempfehlung);
• die Stadt Langenberg nicht in die Stadt Velbert einzugliedern (§ 16 der Beschlussempfehlung);
• den Sitz des Kreises Kempen-Krefeld nach Viersen zu verlegen und den Kreis entsprechend in Kreis Viersen umzubenennen (§ 23 der Beschlussempfehlung);
• den Kreis Düsseldorf-Mettmann in Kreis Mettmann umzubenennen (§ 25 der Beschlussempfehlung).

Die zweite Lesung fand am 12. Juni 1974 statt.^[4] Hierbei standen die folgenden Änderungsanträge zur Abstimmung:

• Hüls bei Kempen zu belassen;^[5]
• den Stadtteil Baumberg der Stadt Monheim anstelle der Eingliederung nach Düsseldorf mit Monheim in die neue Stadt Langenfeld einzubeziehen;^[6]
• die Gemeinden des Amtes Angerland anstelle der Aufteilung auf die umliegenden Städte Düsseldorf, Duisburg, Mülheim an der Ruhr, Heiligenhaus und Ratingen zu einer neuen Stadt Angerstadt zusammenzuschließen;^[7]
• die Gemeinde Niederkrüchten statt der Eingliederung in den Kreis Kempen-Krefeld bzw. Viersen beim Kreis Heinsberg zu belassen;^[8]
• den Sitz des Kreises Kempen-Krefeld in Kempen zu belassen und den Kreis in Kreis Kempen umzubenennen;^[9]
• die Gemeinde Wickrath als selbständige Gemeinde zu erhalten und nicht in die Stadt Mönchengladbach einzubeziehen;^[10]
• die Stadt Neuss kreisfrei zu belassen und nicht in den Kreis Grevenbroich einzugliedern;^[11]

Fünf dieser Anträge wurden deutlich abgelehnt. Über die Anträge betreffend Angerstadt und die Kreisfreiheit von Neuss wurde jeweils ein Hammelsprung durchgeführt. Beide Anträge wurden hierbei angenommen, die Kreisfreiheit der Stadt Neuss mit einer Mehrheit von nur einer Stimme.^[12]

Die dritte Lesung fand am 8. Juli 1974 statt. Zu ihrer Vorbereitung schlug der Ausschuss gegenüber dem Abstimmungsstand nach der zweiten Lesung in seiner Beschlussempfehlung noch neben weiteren Grenzberichtigungen die folgenden Änderungen vor:^[13]

• die Stadt Meerbusch auf die Städte Krefeld (Ossum-Bösinghoven, Lank-Latum, Nierst und Langst-Kierst) und Düsseldorf (restliches Stadtgebiet) aufzuteilen (§§ 9, 10 der Beschlussempfehlung);
• nicht nur Monheim-Baumberg, sondern auch Monheim-Mitte in die Stadt Düsseldorf einzugliedern (§ 10 der Beschlussempfehlung);
• die Angerstadt nicht zu bilden und stattdessen Breitscheid nach Mülheim an der Ruhr, Angermund nach Duisburg sowie Lintorf, Hösel und Eggerscheidt nach Ratingen einzugliedern (§§ 10, 11, 13 der Beschlussempfehlung);
• Neviges und Langenberg mit Velbert zusammenzuschließen und Neviges nicht nach Wuppertal einzugliedern (§§ 12, 15 der Beschlussempfehlung);
• die Stadt Neuss doch einzukreisen, den Kreis Grevenbroich in Kreis Neuss umzubenennen und die Kreisverwaltung nach Neuss zu verlegen (§ 23 der Beschlussempfehlung).

Darüber hinaus wurden folgende Änderungsanträge eingebracht:

• die Stadt Meerbusch zu erhalten;^[14]
• die Stadt Neuss kreisfrei zu belassen;^[15]
• die Stadt Angermund nach Düsseldorf statt nach Duisburg und die Gemeinde Breitscheid nach Ratingen statt nach Mülheim an der Ruhr einzugliedern;^[16]
• Hüls bei Kempen zu belassen und nicht nach Krefeld einzugliedern;^[17]
• Erkrath und Hochdahl nach Düsseldorf einzugliedern;^[18]
• Monheim-Baumberg und Monheim-Mitte mit Langenfeld zusammenzuschließen;^[19]
• die Grenze zwischen Ratingen und Mülheim an der Ruhr im Gebiet der bisherigen Gemeinde Breitscheid zu verlegen;^[20]
• Neviges (ohne Tönisheide und Richrath) nach Wuppertal einzugliedern;^[21]
• Wülfrath (ohne Rohdenhaus, Flandersbach und Rützkausen) in die Stadt Wuppertal einzugliedern;^[22]
• Gruiten und den Norden von Haan nach Wuppertal einzugliedern;^[23]
• Haan nach Solingen einzugliedern;^[24]
• Langenfeld-Wiescheid nach Solingen einzugliedern;^[25]
• die Kreisverwaltung des Kreises Kempen-Krefeld in Kempen zu belassen und diesen Kreis Kempen zu nennen;^[26]
• Angerstadt zu bilden;^[27]
• Erkrath-Unterbach in die neue Stadt Erkrath einzubeziehen und nicht nach Düsseldorf einzugliedern;^[28]
• Niederkrüchten beim Kreis Heinsberg zu belassen;^[29]

Die Anträge betreffend die Eingliederung von Angermund nach Düsseldorf und von Breitscheid nach Ratingen wurden angenommen; hiedurch wurden die Bildung der Angerstadt und die Verlegung der Grenze zwischen Ratingen und Mülheim innerhalb Breitscheids obsolet.^[30] Die übrigen Änderungsanträge wurden sämtlich abgelehnt.

Das Gesetz wurde im Hinblick auf die Auflösung der Stadt Meerbusch durch Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom 13. September 1975 für nichtig erklärt,^[31] nachdem es zuvor schon den Vollzug durch einstweilige Verfügung ausgesetzt hatte. Soweit die Stadt Monheim in die Stadt Düsseldorf eingegliedert wurde, wurde es durch Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom 6. Dezember 1975 für verfassungswidrig erklärt.^[32]

Die Landesregierung unternahm sodann einen erneuten Versuch, die Stadt Meerbusch auf die Städte Krefeld und Düsseldorf aufzuteilen; Monheim-Mitte und Monheim-Baumberg sollten mit Langenfeld zusammengeschlossen werden.^[33] Der Zusammenschluss von (Rest-)Monheim mit Langenfeld wurde bereits vom zuständigen Ausschuss mit Mehrheit von einer Stimme zur Ablehnung empfohlen.^[34] In zweiter Lesung im Landtag wurde auch die Auflösung der Stadt Meerbusch fallen gelassen.^[35] In dritter Lesung am 20. Mai 1976 wurde der Antrag, die Stadt Meerbusch aufzuteilen und die Stadt Erkrath in die Stadt Düsseldorf einzugliedern, mit deutlicher Mehrheit, ein solcher, nur Meerbusch aufzulösen, mit 92 Ja- gegen 94 Nein-Stimmen abgelehnt.^[36]

1. ↑ Landtag Nordrhein-Westfalen, Gesetzentwurf der Landesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung der Gemeinden und Kreise des Neugliederungsraumes Mönchengladbach/Düsseldorf/Wuppertal, Landtags-Drucksache Nr. 7/3700
2. ↑ Landtag Nordrhein-Westfalen, Plenarprotokoll Nr. 7/99, S. 3989 ff.
3. ↑ Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucksache Nr. 7/3900, S. 61 ff.
4. ↑ Landtag Nordrhein-Westfalen, Plenarprotokoll Nr. 7/105, S. 4255 ff.
5. ↑ Landtag Nordrhein-Westfalen, Änderungsantrag der Abgeordneten Fuchs et al., Drucksache Nr. 7/3921
6. ↑ Landtag Nordrhein-Westfalen, Änderungsantrag der Abgeordneten Professor Dr. Leuber et al., Drucksache Nr. 7/3922
7. ↑ Landtag Nordrhein-Westfalen, Änderungsantrag der Abgeordneten Droste et al., Drucksache Nr. 7/3923; in diesem Antrag war Wittlaer bei der Aufzählung der Gemeinden des Amtes nicht aufgeführt.
8. ↑ Landtag Nordrhein-Westfalen, Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Fell et al., Drucksache Nr. 7/3924
9. ↑ Landtag Nordrhein-Westfalen, Änderungsantrag der Abgeordneten Fuchs et al., Drucksache Nr. 7/3925
10. ↑ Landtag Nordrhein-Westfalen, Änderungsantrag der Abgeordneten Giesen et al., Drucksache Nr. 7/3926
11. ↑ Landtag Nordrhein-Westfalen, Änderungsantrag der Abgeordneten Köppler, Dr. Worms und Dr. Hüsch (CDU), Drucksache Nr. 7/3927
12. ↑ Landtag Nordrhein-Westfalen, Plenarprotokoll Nr. 7/105, S. 4278 f.
13. ↑ Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucksache Nr. 7/3980
14. ↑ Landtag Nordrhein-Westfalen, Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Klose et al., Drucksache Nr. 7/4011
15. ↑ Landtag Nordrhein-Westfalen, Änderungsantrag der Abgeordneten Köppler, Pürsten und Dr. Hüsch (CDU), Drucksache Nr. 7/4012
16. ↑ Landtag Nordrhein-Westfalen, Änderungsantrag der Abgeordneten Köppler et al., Drucksache Nr. 7/4013
17. ↑ Landtag Nordrhein-Westfalen, Änderungsantrag der Abgeordneten Fuchs et al., Drucksache Nr. 7/4014
18. ↑ Landtag Nordrhein-Westfalen, Änderungsantrag der Abgeordneten Trabalski et al., Drucksache Nr. 7/4015
19. ↑ Landtag Nordrhein-Westfalen, Änderungsantrag der Abgeordneten Professor Dr. Lauber et al., Drucksache Nr. 7/4016
20. ↑ Landtag Nordrhein-Westfalen, Änderungsantrag der Abgeordneten Kröhen et al., Drucksache Nr. 7/4017
21. ↑ Landtag Nordrhein-Westfalen, Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Engelhardt et al., Drucksache Nr. 7/4018
22. ↑ Landtag Nordrhein-Westfalen, Änderungsantrag der Abgeordneten Grätz et al., Drucksache Nr. 7/4019
23. ↑ Landtag Nordrhein-Westfalen, Änderungsantrag der Abgeordneten Grätz et al., Drucksache Nr. 7/4020
24. ↑ Landtag Nordrhein-Westfalen, Änderungsantrag der Abgeordneten Dunkel et al., Drucksache Nr. 7/4021
25. ↑ Landtag Nordrhein-Westfalen, Änderungsantrag der Abgeordneten Dunkel et al., Drucksache Nr. 7/4022
26. ↑ Landtag Nordrhein-Westfalen, Änderungsantrag der Abgeordneten Fuchs et al., Drucksache Nr. 7/4023
27. ↑ Landtag Nordrhein-Westfalen, Änderungsantrag der Abgeordneten Droste et al., Drucksache Nr. 7/4024
28. ↑ Landtag Nordrhein-Westfalen, Änderungsantrag der Abgeordneten Völker, Droste und Riewerts (CDU), Drucksache Nr. 7/4025
29. ↑ Landtag Nordrhein-Westfalen, Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Fell et al., Drucksache Nr. 7/4026
30. ↑ Landtag Nordrhein-Westfalen, Plenarprotokoll Nr. 7/107, S. 4413
31. ↑ GV. NRW. 1975 S. 568
32. ↑ GV. NRW. 1975 S. 700
33. ↑ Landtag Nordrhein-Westfalen, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache Nr. 8/797
34. ↑ Landtag Nordrhein-Westfalen, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucksache Nr. 8/1001, S. 48
35. ↑ Landtag Nordrhein-Westfalen, Plenarprotokoll Nr. 8/21, S. 992
36. ↑ Landtag Nordrhein-Westfalen, Plenarprotokoll Nr. 8/22, S. 1021 f.

• Text des Düsseldorf-Gesetzes

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