Neue Demokratische Partei Chinas – Wikipedia

Die Neue Demokratische Partei Chinas (NDPC; vereinfachtes Chinesisch: 中国新民党; traditionelles Chinesisch: 中國新民黨; Pinyin: Zhōngguó Xinmíndǎng) ist eine politische Partei, die in der Volksrepublik China ihren Anfang nahm und von der chinesischen Regierung verboten wurde.^[1] Sie wurde von Guo Quan, einem ehemaligen Professor an der Pädagogischen Universität Nanjing, im Jahr 2007 gegründet, nachdem er einen offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs Hu Jintao und Wu Bangguo veröffentlicht hatte.^[2] Der zweite stellvertretende Vorsitzende der Partei ist Cunzhu Zheng, der auch ein Studentenführer in der Provinz Anhui während des Tian’anmen-Massakers im Jahr 1989 war.

Die Intention der Gründung der Partei war, soziale Probleme zu beheben und entlassene Arbeiter und Bauern, die ihr Land verloren hatten, zu vertreten.^[3]

Im Mai 2008 wurde Guo von der Polizei in der Nähe seines Hauses in Nanjing verhaftet.^[4] „Er versuchte eine Oppositionspartei zu gründen, sie beschuldigten ihn mit Staatsgefährdung“, teilte die Frau von Guo mit. „Sie sagten mir, dass er förmlich verhaftet worden sei, aber sie gaben mir keine Details“, sagte Li. „Sie gaben seiner Mutter einen Haufen Dokumente.“^[5][6]

Polizeibeamte von Nanjing schickten Guos Mutter einen Brief, in dem sie ihre Bitte um einen Anwalt ablehnten, weil der Fall ihres Sohnes „Staatsgeheimnisse“ betroffen habe. Sie sagt: „(Sie) haben meinen Sohn verhaftet und uns verboten, ihn zu besuchen und einen Anwalt zu beauftragen. Heißt das, sie werden ihn heimlich vor Gericht stellen? Ich bin aufgebracht! Mein Sohn wurde verhaftet, weil er als Menschenrechtsaktivist tätig war; wer wird nun seine Menschenrechte schützen? Ich liebe meinen Sohn, also nahm ich einen Anwalt, aber das Regime wollte nicht zulassen, dass der Anwalt den Fall annimmt. Wie konnte sein einziger Akt, einen offenen Brief an Hu Jintao zu schreiben, als Gefährdung gelten?“ Die Behörden lehnten den Antrag von Guos Familienanwalt, ihn zu besuchen, ab.^[5]

Guos Verteidiger Guo Lianhui kommentierte, dass Guo seine abweichenden politischen Ansichten öffentlich machte, woraufhin die Behörden den Staatsapparat mobilisierten, um ihn zu unterdrücken. „Mein Klient veröffentlichte eine Reihe von Artikeln mit dem Titel Demokratische Stimme und wies darauf hin, dass es in China keine Demokratie und keine Einhaltung der Menschenrechte gibt.“ Zusätzlich sagte er: „Guo Quans Handlungen entsprachen voll und ganz der verfassungsmäßigen Garantie der Meinungsfreiheit. „Gefährdung der Staatsgewalt“ kann nur durch bewaffnete Aufstände erreicht werden.“^[3]

Guo gründete die Neue Demokratische Partei Chinas, um jeden zu vertreten, der bei Landstreitigkeiten, Zwangsvertreibungen und Vorwürfen von Amtsübertretungen bei der Regierung und der regierenden Kommunistischen Partei für soziale Gerechtigkeit ersucht. Er schrieb 347 Artikel und unterbreitete der Kommunistischen Partei Chinas konstruktive Vorschläge. Allerdings wurde Guo von der Nanjing Normal University entlassen, da er angeblich gegen ihre Verfassung und die Regeln für das Verhalten der Fakultät verstoßen hatte. Daraufhin wurde Guo von der kommunistisch anerkannten Oppositionsgruppe, demokratischen Parteien und Fraktionen ausgeschlossen.

Am 15. Oktober 2009 wurde Guo zu zehn Jahren Haft verurteilt.^[7]

Nach der Verhaftung des Parteigründers Guo Quan am 13. November 2008 wurde Cunzhu Zheng von anderen Parteimitgliedern in China als zweiter stellvertretender Parteivorsitzender ausgewählt. Die Website der Partei wurde im Januar 2009 erstellt. In Los Angeles und San Francisco haben sich etwa zehn chinesische politische Dissidenten und demokratische Unterstützer als Mitglied der Partei beworben und der Sitz der Partei wurde nach der Verhaftung von Guo Quan in die USA verlegt.

1. ↑ Blogger Charged with Subversion Radio Free Asia, 22. Dezember 2008, abgerufen am 24. Oktober 2017.
2. ↑ Xin Fei: Professor Guo Quan’s Open Letter to Chinese Leaders Requests Democracy Status of Chinese People, 22. November 2007, abgerufen am 16. Oktober 2017.
3. ↑ ^{a b} Jacqueline Wong: China jails ex-professor 10 years for subversion Reuters, abgerufen am 24. Oktober 2017.
4. ↑ Jonathan Watts: China dissident held 'for criticising quake response The Guardian, 21. Mai 2008, abgerufen am 16. Oktober 2017.
5. ↑ ^{a b} Ariel Lin: Arrest of the China Democracy Party Founder Impunity Watch, 29. Dezember 2008, abgerufen am 16. Oktober 2017.
6. ↑ ENGLISH | 中文 Search • POLITICS • SOCIETY • LAW • CULTURE • WORLD • TRANSLATION • MORE Blogger Charged with Subversion China Digital Times, 22. Dezember 2008, abgerufen am 24. Oktober 2017.
7. ↑ About Guo Quan Human Rights in China, abgerufen am 24. Oktober 2017.