Proteste gegen Rechtsextremismus in Deutschland und Österreich 2024 – Wikipedia

Zu Protesten gegen Rechtsextremismus kam es verstärkt von Januar bis April 2024 in vielen deutschen und österreichischen Städten. Auslöser war das Bekanntwerden des Treffens von Rechtsextremisten in Potsdam 2023. Am Wochenende des 20. und 21. Januar 2024 fanden mehrere Großdemonstrationen mit mehr als 100.000 Teilnehmern statt. Auch in vielen mittleren und kleineren Städten gab es deutschlandweit Demonstrationen, sodass an jenem Wochenende über 900.000 Menschen gegen Rechtsextremismus in Deutschland demonstrierten. In der Folge weiteten sich die Proteste auch auf Österreich aus.

Mit über drei Millionen Teilnehmern auf mehr als 1200 Kundgebungen (Stand Juni 2024) sind die Proteste die größte Demonstrationsserie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. In einigen kleinen Orten fanden zum ersten Mal Demonstrationen statt,^[1][2] in anderen Orten die größten seit dem Zweiten Weltkrieg.^[3] Besonders in den ersten Wochen kamen zum Teil deutlich mehr Teilnehmer zu den Demonstrationen als von den Anmeldern erwartet.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigte sich beeindruckt von den anhaltenden Massenprotesten gegen Rechtsextremismus und das Erstarken der AfD. Die demokratische Gesellschaft habe die Gleichgültigkeit vertrieben. Die Demonstrationen machten Mut.^[4]

Anfang April 2024 wurde ein Abflauen der Proteste verzeichnet.^[5]

Die Gegen-Rechts-Bewegung ist bereits seit den 1990er Jahren eine immer größer werdende Bewegung in Deutschland.^[6][7]

Durch die Correctiv-Recherche über das Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam 2023, bei dem die AfD mit mehreren einflussreichen Menschen involviert war, wurde in der deutschsprachigen Bevölkerung ein Momentum ausgelöst, das viele Menschen auf die Straßen brachte, um gegen Rechtsextremismus sowie für Toleranz und Demokratie zu demonstrieren.^[8]

Am 20. und 21. Januar 2024 protestierten nach Angaben des Bundesinnenministeriums bundesweit zusammengezählt etwa 910.600 Menschen gegen Rechtsextremismus.^[9] An diesem Wochenende demonstrierten damit so viele Menschen wie seit Jahrzehnten nicht in Deutschland.^[10] Nach Angaben des Bündnisses Zusammen gegen Rechts betrug die Teilnehmerzahl vom 19. bis zum 21. Januar über 1,5 Millionen.^[11] Bei den Demonstrationen am dritten Januarwochenende in Hannover sprachen u. a. Yasmin Fahimi, Ralf Meister, Stephan Weil, Belit Onay und Christian Wulff. Zu den Unterstützern der Demonstrationen gehörten der SoVD, die AWO und die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers.^[12][13][14]

Dem AfD-Politiker Bernd Baumann zufolge haben viele junge und alte Leute sowie Alt-68er und Omas gegen Rechts demonstriert. Die „breite Mitte“ habe jedoch gefehlt. Laut ZDF belegen jedoch Bilder aus zahlreichen Städten, dass die Demonstrationsaufrufe von einer breiten gesellschaftlichen Basis getragen worden seien, etwa von Kirchen, Sportvereinen oder Gewerkschaften, und eine große Bandbreite an Menschen mobilisieren konnten. Der Demokratieforscher Wolfgang Merkel stellte fest, der Protest werde „nicht von Parteien organisiert“, sondern komme „aus der Gesellschaft selbst“. Die Extremismusforscherin Julia Ebner wies darauf hin, dass es ein zentrales Anliegen der AfD sei, „Größe und Relevanz der Proteste in Frage zu stellen“.^[15] Laut dem Soziologen Sebastian Koos ist seit dem ersten großen Protest am 19. Januar in Hamburg im ganzen Land ein positiver Wettbewerb entstanden, der eine Eigendynamik hervorgebracht habe. Ins Grübeln kämen wohl nur einige Protestwähler und der harte Kern der AfD-Wählerschaft könne sich sogar verfestigen; trotzdem, so Koos, sei das Demonstrieren wichtig und gelebte Demokratie, denn man müsse „dem extrem rechten Gedankengut“ entgegentreten.^[16]

Die Universität Konstanz führte im Januar 2024 eine Befragung von Teilnehmern durch, die sich auf die Demonstrationen in den drei nahegelegenen Städten Konstanz, Singen und Radolfzell beschränkte. Bei der Auswertung von 509 digital ausgefüllten Fragebögen kam die Studie zu dem Ergebnis, dass sich die Mehrheit der Demonstrationsteilnehmer in diesen drei Städten der linken Mitte zuordnete, höher gebildet war und die Grünen wählt. Wähler der CDU und FDP waren auf diesen drei Demonstrationen mit insgesamt etwa 10 Prozent deutlich unterrepräsentiert. Zwei Drittel der Befragten hatten noch nie an einer Kundgebung mit ähnlicher inhaltlicher Ausrichtung teilgenommen.^{[17][18][19][5]}

In der dritten Woche wurde auch von größeren Demonstrationen in Österreich berichtet.^[20]

Seit der dritten Woche der Proteste zeigten mehrere Umfragen, in denen die Zustimmungswerte der Parteien bei einer angenommenen Bundestagswahl am kommenden Sonntag abgefragt wurden, dass die AfD im Vergleich zu früheren Umfragen zum Teil deutliche Verluste verzeichnete. Vielfach waren die Zustimmungswerte unter die 20-Prozent-Marke gerutscht, nachdem im letzten Quartal 2023 von vielen Meinungsforschungsinstituten noch Rekordzustimmungswerte von bis zu 23 Prozent ermittelt worden waren.^[21][22] In einigen Medien sowie innerhalb der AfD führte man dies auch auf die Proteste zurück und die AfD rechnete mit einem erschwerten weiteren Wachstum.^[23]

Rund 60 Potsdamer trafen sich am 11. Januar vor dem Veranstaltungsort, der Villa Adlon, zu einer Spontandemonstration.^[24] In Hamburg demonstrierten am 12. Januar etwa 2.000 Menschen vor der AfD-Parteizentrale;^[25] am gleichen Tag forderten vor dem Bundeskanzleramt in Berlin mehrere hundert Menschen die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.^[26] Weitere Kundgebungen mit einigen hundert Teilnehmern gab es in Darmstadt^[27] und Mannheim.^[28]

Eine bereits länger geplante Demonstration gegen den Neujahrsempfang der AfD in Duisburg am 13. Januar erhielt mit rund 2.400 Teilnehmern nach dem Correctiv-Bericht deutlich mehr Zulauf als von den Veranstaltern erwartet. In Düsseldorf demonstrierten nach Polizeiangaben rund 650 Menschen dafür, ein Parteiverbot gegen die AfD zu prüfen.^[29]

Am 14. Januar 2024 demonstrierten in diversen deutschen Städten zehntausende Menschen gegen das Treffen und die dort diskutierten Pläne. In Potsdam kamen laut Veranstalter rund 10.000 Menschen zusammen; Oberbürgermeister Schubert (SPD) hatte dazu aufgerufen.^[30] Auch Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock, die ihren Wahlkreis in Potsdam haben, nahmen teil.^[56] In Berlin nahmen nach Polizeiangaben 25.000 Menschen an einer „Demonstration für Demokratie“ teil.^[30][57] In Saarbrücken versammelten sich nach Polizeiangaben 5.000 Demonstranten „gegen die AfD, für Vielfalt“.^[58] In Kiel demonstrierten laut Polizei 7.000 Menschen „gegen Rechts“;^[59] in Augsburg kamen 700 Menschen laut Polizei, die CSU-Oberbürgermeisterin Weber hielt eine Brandrede gegen die AfD.^[60] In Dresden nahmen knapp 2.000 Menschen an einer Demonstration gegen die auf dem Treffen diskutierten Pläne teil.^[61]

Am 15. Januar 2024 nahmen in Essen 6.700 Menschen an einer vom Bündnis „Essen stellt sich quer“ organisierten Demonstration teil.^[62] In Leipzig veranstaltete das Bündnis „Leipzig nimmt Platz“ eine Demonstration, die sich sowohl gegen die AfD als auch gegen die Werteunion richtete und an der laut Polizeiangaben 6.000–7.000 Menschen teilnahmen.^[62] In Rostock beteiligten sich 2.500 Menschen an einer Demonstration des Netzwerks „Rostock nazifrei – Bunt statt braun e. V.“^[62] In Tübingen kamen rund 1.500 Menschen zu einer Kundgebung gegen Rechts zusammen.^[63]

Am 16. Januar versammelten sich in Köln auf dem Heumarkt bis zu 30.000 Menschen zu einer Demonstration gegen die AfD.^[64] In Hannover kamen 8.500 Menschen zusammen und im nahe gelegenen Peine demonstrierten 500 Menschen gegen eine Veranstaltung der niedersächsischen Landtagsfraktion der AfD.^[65] In Schwerin nahmen 1.600 Menschen an einer von Fridays for Future organisierten Demonstration unter dem Motto „Laut gegen Rechts“ teil.^[66] In Würzburg zogen 2.000 Menschen durch die Innenstadt und forderten unter anderem ein Verbot der AfD.^[67]

Am 17. Januar demonstrierten in Freiburg im Breisgau nach Polizeiangaben 6.000–7.000, nach Angaben der Organisatoren 10.000 Menschen gegen Rechtsextremismus. In Berlin kamen zu einer erneuten Demonstration 3.500 Menschen zusammen.^[68] Am 18. Januar kamen in Mainz weit über 7.000 Menschen zu einer Demonstration, auf der auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer eine Rede hielt.^[69] In Gera versammelten sich 250 Menschen zu einer Gegendemonstration anlässlich einer Veranstaltung der thüringischen AfD-Landtagsfraktion.^[70]

Am 19. Januar demonstrierten in zahlreichen deutschen Städten zusammengerechnet weit über 100.000 Menschen.^[71]

Mehrere Bischöfe der evangelischen und katholischen Kirche unterstützten die aufkommenden Demonstrationen.^[72]

• 
  „Demokratie Verteidigen“ am 14. Januar 2024 auf dem Pariser Platz in Berlin
• 
  Angekündigte und durchgeführte Demonstrationen 19.–23. Januar 2024
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  „Hamburg steht auf – gegen Rechtsextremismus und neonazistische Netzwerke“ am 19. Januar 2024
• 
  „Gemeinsam gegen Rechts“, 200.000 Menschen in München am 21. Januar 2024
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  „Demokratie verteidigen – Vielfalt statt Hetze“, Platz der Republik in Berlin am 21. Januar 2024
• 
  „Zusammen gegen rechts!“ in Chemnitz am 21. Januar 2024
• 
  Plakate auf der Demonstration in Hof (Saale) am 27. Januar 2024
• 
  „Zusammen gegen rechts, Nie wieder ist jetzt!“ in Altenburg am 28. Januar 2024
• 
  „Wir sind die Brandmauer“ in Dresden am 3. Februar 2024
• Rathausplatz in Augsburg am 3. Februar 2024
• 
  „Lichtermeer“, 100.000 bis 300.000 Menschen in München am 11. Februar 2024