Statewatch – Wikipedia

Statewatch ist eine 1991 gegründete britische Bürgerrechtsbewegung mit Sitz in London. Sie überwacht die Regierung und die Einhaltung der Bürgerrechte innerhalb der Europäischen Union.^[4]

Mitglieder von Statewatch sind unabhängige Juristen, Dozenten, Journalisten, Sozialwissenschaftler und Aktivisten in ca. 12 verschiedenen Ländern.^[2] Nach eigenen Angaben ist eines der Hauptanliegen von Statewatch, die Öffentlichkeit gezielt über die Entwicklung der bürgerlichen Freiheiten in Europa zu informieren und so die Grundlage für eine fundierte Diskussion zu liefern.

Die Organisation wird als renommierte Bürgerrechtsagentur angesehen^[5] und als unentbehrlicher Lieferant zuverlässiger Daten im Bereich der Bürgerrechte bewertet.^[6][7] Sie betreibt ein Dokumentationszentrum über europäische Regierungsaktivitäten; in ihrer Datenbank sind mehrere tausend offizielle Dokumente enthalten.^[8]

2005 initiierte Statewatch die Gründung des European Civil Liberties Network.

Statewatch ist insbesondere bekannt dafür, Diskussionen durch die Veröffentlichung interner Behördendokumente anzustoßen, so etwa

• Unterlagen zu Verhandlungen über ein Sicherheitsabkommen zwischen den USA und europäischen Regierungen,^[9]
• den Entwurf für einen Rahmenbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung,^[10]
• Gesetzentwürfe der EU-Kommission zur Speicherung von Flugpassagierdaten^[11][12] sowie zu einem Abkommen mit den USA darüber,^[13]
• den Antrag Großbritanniens beim EU-Rat zur Ausweitung der Flugdatenerfassung,^[14]
• einen Entwurf der EU-Kommission zur Einschränkung der Informationsfreiheit,^[8]
• den Bericht „Freedom, Security, Privacy“ der Informal High Level Advisory Group on the Future of European Home Affairs Policy („Future Group“) vom Juni 2008,^[15]
• das Arbeitsprogramm 2014–2020 des European Network of Law Enforcement Technology Service, in dem das Projekt einer ferngesteuerten Anhaltevorrichtung für Kraftfahrzeuge erörtert wurde.^[16]

Berichte von Statewatch werden in den Medien aufgegriffen, etwa zum Umfang der britischen Spezialkräfte in Nordirland.^[17]

Repräsentanten von Statewatch werden regelmäßig von anderen Medien zu Fragen des Datenschutzes und der staatlichen Überwachung befragt und zitiert, so etwa

• zur EU-weiten Vernetzung nationaler DNA- und Fingerabdruck-Datenbanken^[18]
• zur Informationsfreiheit,^[19][20]
• zu europäischen Antiterrormaßnahmen,^[21][22]
• zur Vorratsdatenspeicherung von Telefondaten,^[23][24]
• zu biometrischen Reisepässen,^[25][26]
• zum Schengener Informationssystem,^[5]
• zur Übertragung von Überwachungsbildern im Fernsehen^[27],
• zur Sperrung von Internetseiten, die zum Terrorismus aufrufen,^[28]
• zur Zugriff der USA auf die Daten von Einreisenden^[29],
• zur automatisierten Auswertung von Überwachungsbildern^[30],
• zum Einsatz von Drohnen in der Landwirtschaft^[31] und beim Grenzschutz.^[32]

1998 wurde Tony Bunyan von der britischen Campaign for Freedom of Information ausgezeichnet.^[8]

2011 wurde Statewatch mit dem Human Rights “Long Walk” Award des 1934 gegründeten National Council for Civil Liberties ausgezeichnet.^[33] Der Preis wurde für die Hingabe zu Offenheit, Demokratie und informierter Debatte über europäische Institutionen, die uns seit 20 Jahren verlässlich informiert und engagiert halte, verliehen. Ihr Netzwerk unabhängiger Freiwilliger sei eine der angesehensten und verlässlichsten Quellen für investigativen Journalismus und kritischer Recherche in den Bereichen Staat, Justiz, Inneres und Bürgerrechte in der EU.^[33] Bei der Verleihungszeremonie waren etwa Kenneth Clarke, Dominic Grieve, Brenda Hale, Baroness Hale of Richmond und Yvette Cooper anwesend.^[34]

• Offizielle Website (englisch)

1. ↑ ^{a b c d} Homepage von Statewatch, abgerufen am 13. März 2014.
2. ↑ ^{a b} Virtual International Authority File von Statewatch; abgerufen am 14. März 2014.
3. ↑ ^{a b} Vorstellung von Tony Bunyan auf der Webseite des The Guardian; abgerufen am 20. März 2014
4. ↑ Talking Cameras to Help Fight Crime, BBC World Service vom 4. April 2007
5. ↑ ^{a b} Thomas Darnstädt u. a.: Die Macht vom anderen Stern, Der Spiegel vom 6. Juni 2005
6. ↑ Hajo Friedrich, Hendrik Kafsack: Leitfaden für Lobbyisten, Süddeutsche Zeitung vom 21. Februar 2008
7. ↑ Hajo Friedrich und Hendrik Kafsack (2008) Leitfaden für Lobbyisten, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 21. Februar 2008; abgerufen am 7. September 2015.
8. ↑ ^{a b c} Christiane Schulzki-Haddouti: Netzdepesche: Eurokraten versus Europakritiker, Spiegel online vom 20. Januar 2000
9. ↑ Richard Norton-Taylor: Europe-US terror treaty plan raises rights fears, The Guardian vom 3. September 2002
10. ↑ Lee Dembart: the end user / A voice for the consumer : Rights at risk, New York Times vom 30. September 2002
11. ↑ Eine "Risikoanalyse" für jeden Passagier, Süddeutsche Zeitung vom 17. Mai 2010
12. ↑ Terrorabwehr: EU plant "Risikoanalysen" für Flugpassagiere, Spiegel Online vom 5. November 2007
13. ↑ Reisende aus der EU: USA wollen Fluggastdaten 15 Jahre speichern, Spiegel Online vom 26. Mai 2011
14. ↑ Europäische Union: Großbritannien will Flugpassagierdaten-Speicherung ausweiten, Spiegel Online vom 3. März 2011
15. ↑ Stefan Krempl: EU-Innenpolitiker rüsten sich für den "digitalen Tsunami", c’t vom 11. September 2008
16. ↑ EU group mulls 'remote car-stopping device' for police, BBC News vom 30. Januar 2014
17. ↑ Alan Travis: Special branch is bigger than in cold war, The Guardian vom 2. September 2003
18. ↑ Sarah Leitner: Police database sharing agreed@1@2Vorlage:Toter Link/www.ft.com (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Mai 2019. Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis., Financial Times vom 16. Februar 2007
19. ↑ Christiane Schulzki-Haddouti: Netzdepesche: Informationsfreiheit gesucht, Spiegel Online vom 14. August 2000
20. ↑ Andrew Bounds: Freedom of information case opens up EU files@1@2Vorlage:Toter Link/www.ft.com (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Mai 2019. Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis., Financial Times vom 30. April 2008
21. ↑ Markus Deggerich: Europa rüstet sich: Mehr Sicherheit statt Freiheit, Spiegel Online vom 25. September 2001
22. ↑ Der Zivilschutz soll verbessert werden, Süddeutsche Zeitung vom 19. Mai 2010
23. ↑ Paul Meller: Europe Police Likely to Get Longer Access To Records, New York Times vom 30. Mai 2002
24. ↑ Vernetztes Europa: "Die Mitgliedsstaaten wollen die Datenspeicherung", Spiegel Online vom 3. Juni 2005
25. ↑ Thomas Fuller: Computer chips would contain eye scans or fingerprints : EU may go digital with passports, New York Times vom 21. Juni 2003
26. ↑ US imposes biometric entry demand, BBC News vom 26. Oktober 2006
27. ↑ Der Kampf gegen Kriminalität beginnt auf dem Sofa, F.A.Z. vom 26. Mai 2006
28. ↑ Heather Timmons, Eric Pfanner: European Nations Plan New Anti-Terror Efforts, New York Times vom 16. August 2006
29. ↑ Andrew Bounds: EU fears of 'fishing trips' for bank data@1@2Vorlage:Toter Link/www.ft.com (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Mai 2019. Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis., Financial Times vom 3. Juli 2008.
    • zu sprechenden Überwachungskameras im öffentlichen Raum, in Talking Cameras to Help Fight Crime, BBC World Service vom 4. April 2007
30. ↑ Wie Überwachung "intelligent" werden soll, Süddeutsche Zeitung vom 9. März 2013
31. ↑ Laurence Peter: Spying on Europe’s farms with satellites and drones, BBC News vom 8. Februar 2012
32. ↑ Claus Hecking: Unbemannte Flugkörper: Auch Europa droht Drohnen-Debakel, Spiegel Online vom 21. Mai 2013
33. ↑ ^{a b} Webseite der University of Bristol über die Verleihung des Preises am 28. November 2011
34. ↑ Pressemitteilung Liberty vom 23. November 2011; Liberty rewards human rights heroes in annual awards ceremony.