Kabinett Scholz – Wikipedia

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Kabinett Scholz
Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland
Bundeskanzler	Olaf Scholz
Wahl	2021
Legislaturperiode	20.
Ernannt durch	Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Bildung	8. Dezember 2021
Dauer	2 Jahre und 335 Tage
Vorgänger	Kabinett Merkel IV
Zusammensetzung
Partei(en)	SPD, Grüne, FDP (bis 7. November 2024) SPD, Grüne (ab 7. November 2024)
Minister	16
Repräsentation
Deutscher Bundestag	bis November 2024: 415/733 (57 %) ab November 2024: 325/734 (44 %)

Das Kabinett Scholz ist die 24. und amtierende Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland. Der Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler durch den 20. Deutschen Bundestag am 8. Dezember 2021 folgten noch am selben Tag seine Ernennung und die der von ihm vorgeschlagenen Bundesminister durch den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Zuvor hatten die Parteien der so genannten „Ampelkoalition“ den Koalitionsvertrag der 20. Wahlperiode des Bundestages geschlossen.

Am 6. November 2024 kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an, dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier die Entlassung von Bundesminister Christian Lindner (FDP) aufgrund von unüberbrückbaren Differenzen innerhalb der Bundesregierung vorzuschlagen und am 15. Januar 2025 mit der Vertrauensfrage vor den Deutschen Bundestag zu treten.^[1][2][3] Die Bundesminister Marco Buschmann und Bettina Stark-Watzinger, die ebenfalls der FDP angehören, kündigten noch am selben Abend ihren Rücktritt an,^[4] Volker Wissing hingegen trat am Folgetag aus der FDP aus und verbleibt in der Regierung.^[5] Lindner, Buschmann und Stark-Watzinger wurden schließlich am 7. November 2024 vom Bundespräsidenten aus ihren Ämtern entlassen. Der bisherige Staatssekretär Jörg Kukies (SPD) wurde neuer Bundesfinanzminister. Verkehrsminister Volker Wissing übernahm zusätzlich das Justizministerium, Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) bekam zusätzlich das Bildungsministerium übertragen.

Der am 26. September 2021 gewählte Bundestag konstituierte sich am 26. Oktober 2021. Verhandlungen für eine mögliche „Ampelkoalition“ wurden am 24. November 2021 mit dem Koalitionsvertrag der 20. Wahlperiode des Bundestages abgeschlossen.^[6]

Dieser wurde von der SPD auf einem Parteitag am 4. Dezember 2021 mit 98,8 Prozent gebilligt.^[7] Am 5. Dezember genehmigte ihn die FDP auf einem digitalen Parteitag mit 92 Prozent. Die am 6. Dezember endende Urabstimmung bei den Grünen ergab 86 Prozent Zustimmung.^[8] Die Unterzeichnung durch die drei Parteien folgte am 7. Dezember.^[9]

Der Bundestag wählte Olaf Scholz am 8. Dezember 2021 mit 395 Stimmen, einer absoluten Mehrheit seiner 736 Mitglieder (Art. 63 Abs. 2 GG), bei 303 Nein-Stimmen zum Bundeskanzler. Am selben Tag wurden er und die von ihm vorgeschlagenen Bundesminister von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt und vor dem Bundestag vereidigt.^[10] Von den 416 Mitgliedern der Koalitionsfraktionen waren nach dem Sitzungsprotokoll sechs entschuldigt; von den verbleibenden 410 haben also mindestens fünfzehn nicht mit ja gestimmt. Von den übrigen 320 Mitgliedern des Bundestages waren achtzehn entschuldigt; mindestens eine der 303 Nein-Stimmen muss daher aus den Reihen der Koalition stammen.^[10]

Der Zuschnitt des Kabinetts und insbesondere die Verteilung der Ressorts wurden bei der Präsentation des Koalitionsvertrages am 24. November 2021 vorgestellt. Der Bereich „Bau und Wohnen“ wurde aus dem Innenministerium in ein eigenes Ministerium ausgegliedert und der Bereich „Verbraucherschutz“ aus Justiz zu Umwelt verschoben. Damit gibt es 16 statt zuvor 15 Minister, davon sieben SPD, fünf Grüne und vier FDP. Gemäß dem Koalitionsvertrag stellt die SPD im Bundeskanzleramt die Staatsministerin für Bund-Länder-Beziehungen, die Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie den Staatsminister für die neuen Bundesländer. Die Grünen stellen dort die Staatsministerin für Kultur und Medien sowie zwei Staatsministerinnen und einen Staatsminister im Auswärtigen Amt. Das Vorschlagsrecht für Parlamentarische Staatssekretäre liegt bei den jeweiligen Bundesministern.^[11]

FDP und Grüne nominierten Minister aus ihren Reihen am 24. und 25. November 2021.^[12][13][14] Die SPD veröffentlichte ihre Ministerliste nach der Zustimmung ihrer Delegierten zum Koalitionsvertrag in einer Pressekonferenz am 6. Dezember.^[15]

In den Nominierungen wurden neben dem Bundeskanzler acht Ministerinnen und acht Minister berücksichtigt. Auf der Ebene der Parlamentarischen Staatssekretäre gibt es 19 Frauen und 18 Männer. Insgesamt gehören der Bundesregierung nebst Staatsministern und Staatssekretären jeweils 27 Frauen und Männer an (SPD: 13 Frauen, 11 Männer; Bündnis 90/Die Grünen: 11 Frauen, 7 Männer; FDP: 3 Frauen, 9 Männer). Scholz löste damit ein Wahlversprechen aus dem November 2020 ein, das Kabinett mit mindestens gleich vielen Frauen wie Männern zu besetzen. Seit der Ablösung von Christine Lambrecht durch Boris Pistorius im Verteidigungsministerium im Januar 2023 ist die Geschlechterparität nicht mehr gegeben.^[16]

Die Bundesregierung besteht nach Art. 62 Grundgesetz aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Daher sind die Parlamentarischen Staatssekretäre (ggf. mit der Bezeichnung Staatsminister) keine Regierungsmitglieder.

Kabinett Scholz^{[Anm. 1]} und Parlamentarische Staatssekretäre (seit 8. Dezember 2021)

Amt oder Ressort	Bild	Name	Partei		Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsminister[Anm. 2]	Partei
Bundeskanzler		Olaf Scholz		SPD	Sarah Ryglewski Staatsministerin beim Bundeskanzler zuständig für Bund-Länder-Beziehungen und nachhaltige Entwicklung[17]		SPD
					Reem Alabali-Radovan Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie für Antirassismus[18][Anm. 3]
					Carsten Schneider Staatsminister und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland
					Claudia Roth Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien		Grüne
Wirtschaft und Klimaschutz Stellvertreter des Bundeskanzlers		Robert Habeck		Grüne	Franziska Brantner Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Umsetzung der EITI		Grüne
					Michael Kellner Beauftragter der Bundesregierung für den Mittelstand
					Oliver Krischer bis 28. Juni 2022
					Stefan Wenzel ab 14. Juli 2022[19]
Finanzen		Christian Lindner Zur Stellvertretung des Bundeskanzlers bei Abwesenheit des Vizekanzlers besonders bezeichnetes Mitglied der Bundesregierung nach § 22 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 GO-BReg[Anm. 4] bis 7. November 2024[20]		FDP	Katja Hessel bis 7. November 2024		FDP
					Florian Toncar bis 7. November 2024
		Jörg Kukies ab 7. November 2024[20]		SPD
Inneres und Heimat		Nancy Faeser		SPD	Mahmut Özdemir		SPD
					Johann Saathoff
					Rita Schwarzelühr-Sutter
Auswärtiges		Annalena Baerbock		Grüne	Katja Keul Staatsministerin		Grüne
					Tobias Lindner Staatsminister
					Anna Lührmann Staatsministerin für Europa und Klima, Beauftragte der Bundesregierung für die deutsch-französische Zusammenarbeit und Sonderbeauftragte der Bundesregierung für den Vorsitz Deutschlands im Ministerkomitee des Europarats
Justiz		Marco Buschmann bis 7. November 2024[20]		FDP	Benjamin Strasser bis 7. November 2024		FDP
		Volker Wissing ab 7. November 2024[20]		parteilos[21]
Arbeit und Soziales		Hubertus Heil		SPD	Kerstin Griese		SPD
					Anette Kramme
Verteidigung		Christine Lambrecht bis 19. Januar 2023[22]		SPD	Thomas Hitschler		SPD
		Boris Pistorius ab 19. Januar 2023			Siemtje Möller
Ernährung und Landwirtschaft		Cem Özdemir		Grüne	Ophelia Nick		Grüne
					Manuela Rottmann bis 31. Dezember 2022
					Claudia Müller ab 9. Januar 2023
Familie, Senioren, Frauen und Jugend		Anne Spiegel bis 25. April 2022[23]		Grüne	Ekin Deligöz		Grüne
		Lisa Paus ab 25. April 2022			Sven Lehmann Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt
Gesundheit		Karl Lauterbach		SPD	Sabine Dittmar		SPD
					Edgar Franke
Digitales und Verkehr		Volker Wissing		FDP ab 7. November 2024 parteilos	Daniela Kluckert Beauftragte der Bundesregierung für Ladesäuleninfrastruktur bis 7. November 2024[21][24]		FDP
					Oliver Luksic Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik bis 7. November 2024[21][24]
					Michael Theurer Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr bis 1. September 2024[25]
					Gero Hocker Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr September bis 7. November 2024[26][21][24]
Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz		Steffi Lemke		Grüne	Bettina Hoffmann		Grüne
					Christian Kühn bis 14. Februar 2024
					Jan-Niclas Gesenhues ab 15. Februar 2024
Bildung und Forschung		Bettina Stark-Watzinger bis 7. November 2024[20]		FDP	Jens Brandenburg bis 7. November 2024		FDP
					Thomas Sattelberger Beauftragter für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft bis 3. Juni 2022
					Mario Brandenburg Beauftragter für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft von 3. Juni 2022 bis 7. November 2024
		Cem Özdemir kommissarisch seit 7. November 2024 [20][27]		Grüne
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung		Svenja Schulze		SPD	Niels Annen		SPD
					Bärbel Kofler
Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen		Klara Geywitz		SPD	Sören Bartol		SPD
					Cansel Kiziltepe bis 27. April 2023
					Elisabeth Kaiser ab 28. April 2023
Bundesminister für besondere Aufgaben Chef des Bundeskanzleramtes		Wolfgang Schmidt		SPD

1. ↑ In der amtlichen Reihenfolge
2. ↑ Weder Parlamentarische Staatssekretäre noch Staatsminister sind nach Art. 62 GG Teil der Bundesregierung.
3. ↑ Die Ernennung zur Beauftragten der Bundesregierung für Antirassismus erfolgte am 23. Februar 2022.
4. ↑ Leitet als „besonders bezeichneter Bundesminister“ die Kabinettssitzungen, wenn Bundeskanzler und Vizekanzler verhindert sind.

Im Kabinett Scholz gab es seit seiner Ernennung durch den Bundespräsidenten am 8. Dezember 2021 acht Änderungen, davon zwei auf Minister-Ebene und sechs auf der Ebene der Parlamentarischen Staatssekretäre:

Am 11. April 2022 erklärte Anne Spiegel den Rücktritt von ihrem Amt als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Am 25. April wurde sie von Lisa Paus abgelöst.^[28] Ursache für den Rücktritt waren Vorwürfe gegen Spiegel im Zusammenhang mit ihrem vorherigen Amt als Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität in Rheinland-Pfalz und ihr Agieren im Kontext des Hochwassers im Ahrtal 2021.

Am 3. Juni 2022 legte Thomas Sattelberger aus privaten und gesundheitlichen Gründen sein Amt als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung und die damit verbundene Position des Beauftragten für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft nieder. Sein Nachfolger wurde noch am selben Tag der Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg.

Am 28. Juni 2022 legte Oliver Krischer sein Amt als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nieder, da er in der neu gebildeten schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen das Amt des Ministers für Umwelt, Naturschutz und Verkehr übernahm. Seine Nachfolge trat am 14. Juli 2022 der ehemalige Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz in Niedersachsen, Stefan Wenzel, an.

Zum 31. Dezember 2022 legte zudem Manuela Rottmann das Amt als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft nieder, da sie als Oberbürgermeisterkandidatin nach Frankfurt am Main wechselte. Ihre Nachfolge trat am 9. Januar 2023 Claudia Müller an.

Am 16. Januar 2023 bat die Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht den Bundeskanzler um ihre Entlassung.^[29] Am 19. Januar wurde sie aus ihrem Amt entlassen und der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius zum Nachfolger ernannt.^[30]

Am 27. April 2023 wurde Cansel Kiziltepe Senatorin für Integration, Arbeit, Soziales, Vielfalt und Antidiskriminierung des Landes Berlin, ihr folgte Elisabeth Kaiser als parlamentarische Staatssekretärin im Bauministerium nach.^[31]

Christian Kühn wurde am 15. Februar 2024 Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, sein Nachfolger als Parlamentarischer Staatssekretär im Umweltministerium wurde Jan-Niclas Gesenhues.

Michael Theurer wurde am 1. September 2024 Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank, sein Nachfolger als Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium und als Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr wurde Gero Hocker.

Am 6. November 2024 zerbrach die Ampel-Koalition, indem Olaf Scholz zunächst die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner beantragte und daraufhin auch die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger und der Bundesminister für Justiz, Marco Buschmann ihren Rücktritt einreichten. Am 7. November 2024 wurden sie vom Bundespräsidenten entlassen. Volker Wissing hingegen kündigte an, im Amt bleiben zu wollen und zusätzlich das Justiz-Ressort zu übernehmen; er trat gleichzeitig aus der FDP aus. Zugleich wurden der bisherige Staatssekretär im Bundeskanzleramt Jörg Kukies zum Bundesfinanzminister und Cem Özdemir zusätzlich zum Bundesminister für Bildung und Forschung ernannt.^[32]

Der Koalitionsvertrag spricht das Vorschlagsrecht für den deutschen EU-Kommissar nach der Europawahl 2024 Bündnis 90/Die Grünen zu, sofern die Kommissionspräsidentin nicht aus Deutschland stammt. Da Ursula von der Leyen jedoch 2024 erneut zur Kommissionspräsidentin gewählt wurde, kam dieses Vorschlagsrecht nicht zum Zuge.^[33]

Zum Regierungssprecher wurde Steffen Hebestreit (SPD) ernannt.^[34]

Zur „Halbzeit“ der Legislaturperiode im September 2023 hatte die Regierung Scholz laut Bertelsmann-Stiftung 174 von 453 ihrer Vorhaben ganz oder teilweise umgesetzt. Das entspricht einem Anteil von 38 Prozent. Weitere 55 Vorhaben bzw. 12 Prozent wären im „Prozess der Erfüllung“ und nochmals 62 Vorhaben bzw. 14 Prozent „substantiell angegangen“. Im Umkehrschluss seien 162 Vorhaben bzw. 36 Prozent noch nicht erfüllt oder angegangen.^[35]

Im Jahr 2022 beschloss das Kabinett aufgrund gestiegener Lebenshaltungskosten (insbesondere aufgrund gestiegener Energie- und Benzinpreise), die durch den von Russland begonnenen Krieg gegen die Ukraine und der von Russland eingestellten Erdgaslieferungen gegenüber Deutschland bedingt sind,^[57] Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Bevölkerung. In zwei ersten Maßnahmenpaketen in Höhe von 30 Milliarden Euro wurde neben der Abschaffung der EEG-Umlage Einmalzahlungen in Höhe von 300 Euro für alle Beschäftigten, eine Einmalzahlung von 100 bis 200 Euro für alle Arbeitslosen, eine einmalige Erhöhung des Kindergeldes um 100 Euro pro Kind sowie jeweils drei Monate das 9-Euro-Ticket und eine Stützung der Kraftstoffpreise verfügt. In einem dritten Maßnahmenpaket in Höhe von 65 Milliarden Euro wurden unter anderem Einmalzahlungen in Höhe von 300 Euro an Rentner, Einmalzahlungen in Höhe von 200 Euro an Fachschüler und Studenten, 415 Euro Heizkostenzuschüsse an Bezieher von Wohngeld zusätzlich zur dauerhaften Erhöhung desselben ab dem Jahr 2023, eine Erhöhung des Kindergeldes um 18 Euro ab dem Jahr 2023, eine Anhöhung der Midijob-Obergrenze, die Einführung eines deutschlandweiten Nahverkehrstickets (49-Euro-Ticket), eine Einkommensteuerentlastung, eine weitere Steuerfreistellung von 3000 Euro, eine Strompreisbremse und die Einführung eines Bürgergeldes (das 50 Euro über den Hartz IV-Regelsätzen liegt) beschlossen. Zur Finanzierung der Maßnahmen einigte sich die Ampelkoalition auf die Abschöpfung von Zufallsgewinnen am Strommarkt (Übergewinnsteuer).^[58][59][60] Ende September 2022 stellte Scholz mit seiner Regierung über Kredite (Wirtschaftsstabilisierungsfonds) finanzierte Maßnahmen in Höhe von 200 Milliarden Euro vor.^[61] Darunter fallen die Senkung der Umsatzsteuer auf Gas bis zum Frühjahr 2024 von 19 auf sieben Prozent, Ausbau der Infrastruktur für den Import von Flüssigerdgas durch LNG-Terminals, die potentielle Ausschöpfung von alternativen Energiequellen und von Kohleverstromung als auch der potentielle Weiterbetrieb von Kernkraftwerken bis Mitte April 2023 (statt Abschaltung Ende 2022).^[62]

• Knut Bergmann (Hrsg.): »Mehr Fortschritt wagen«? Parteien, Personen, Milieus und Modernisierung: Regieren in Zeiten der Ampelkoalition. transcript, Bielefeld 2022, ISBN 978-3-8394-6307-9.
• Florian Grotz, Wolfgang Schroeder: Die Rekrutierung des Regierungspersonals in der Ampel-Koalition: Zwischen Repräsentation, Loyalität und Kompetenz. Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl) 2022, S. 344–364.

• Webpräsenz der Bundesregierung

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